04.10.2014// BGH: Entscheidung über Einwendungsdurchgriff bei "0% Finanzierung"


Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen,...


16.09.2014// BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung


Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben.


17.07.2014// BGH: Urteil zur Lebensversicherungen


Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages


05.06.2014// Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens


Zum 1. Juli 2014 tritt das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft.


04.06.2014// Zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht...


29.04.2014// BGH-Entscheidung zur Anlageberatung


Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds


17.04.2014// BGH: Eintrag im Telefonbuch für Gewerbetreibende


Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden


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